BIRD LENS wird von Johannes Ferdinand, Am Hang 18, 65812 Bad Soden, betrieben, nachstehend als BIRD LENS bezeichnet.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) VON BIRD LENS
sowie Pflichtinformationen bei Fernabsatzverträgen und Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
I. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese sind auf unserer Website www.bird-lens.com in speicher- und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Bildmaterial im Sinne dieser AGB sind sämtliche dem Kunden überlassenen Bildmaterialien unabhängig von der technischen Form.
(4) Nutzungsrecht ist das Recht, das der Anbieter dem Kunden einräumt, um das Bildmaterial auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen. Das Nutzungsrecht wird räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränkt eingeräumt. Das ausschließliche Nutzungsrecht wird nicht übertragen. Eine hiervon abweichende Vereinbarung ist nur in Schriftform wirksam.
II. Registrierung
(1) Voraussetzung für den Erwerb Bildern über BIRD LENS ist die Registrierung des Kunden bei unserem Internet-Portal. Die Registrierung selbst ist kostenfrei. Allein aus einer Registrierung ergeben sich keine kaufvertraglichen Pflichten, insbesondere keine Zahlungsverpflichtungen.
(2) Mit der Registrierung erklärt sich der Kunde einverstanden, dass die von ihm eingegebenen Daten durch BIRD LENS oder ein von BIRD LENS beauftragtes Unternehmen auf Plausibilität getestet und/oder geprüft werden.
(3) BIRD LENS ist berechtigt, eine Registrierung abzulehnen oder zu widerrufen.
(4) Mit jeder Bestellung versichert der Kunde, dass alle von ihm bei der Registrierung bei BIRD LENS getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse) wahrheitsgemäß gemacht wurden und im Zeitpunkt der konkreten Bestellung noch zutreffend sind; etwaige Änderungen seiner Daten zwischen der Registrierung und einer beabsichtigten Bestellung hat der Kunde vor der Abgabe der Bestellung zu aktualisieren.
III. Verfügbarkeit
BIRD LENS gewährt den registrierten Kunden Zugang zu seinem Angebot an elektronischen Bilddateien. Diese können registrierte Kunden in der Regel 24 Stunden täglich erwerben. Allerdings übernimmt BIRD LENS keine Garantie für die ständige Erreichbarkeit seines Internet-Portals. BIRD LENS haftet nicht für etwaige Störungen im Internet.
IV. Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Vertrag zwischen dem Kunden und BIRD LENS kommt unter Einschluss dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dadurch zustande, dass der Kunde das jeweilige Bildmaterial kennzeichnet und den Bestellvorgang, wie von der Bestellsoftware vorgesehen, durchführt. Dazu wählt der Kunde die von ihm auf dem Internet-Portal ausgewählten Bilddateien und in den Warenkorb gelegten Bilddateien mittels Mausklick oder durch Betätigen der „Enter“-Taste auf den Button „Bestellung absenden“ ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an BIRD LENS schickt.
Nach der Absendung seiner Bestellung erhält der Kunde von BIRD LENS eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten wiedergibt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme durch uns dar.
(2) Der Anbieter, BIRD-LENS, nimmt das Angebot ich erst durch die Bereitstellung des Bildmaterials zum Download auf der Internetplattform im Konto-Registrierungsbereich des Kunden an. Das Bildmaterial wird dort für die Dauer von 7 Tagen zum Download angeboten. Nach Ablauf der vorgenannten Dauer erlischt das Recht, das Bildmaterial herunterzuladen.
V. Eigentum des Bildmaterials
Bildmaterial, das von BIRD LENS an Kunden geliefert oder elektronisch übermittelt wurde, bleibt stets Eigentum von BIRD LENS. Es wird ausschließlich zum Erwerb von Nutzungsrechten im Sinne des Urheberrechts vorübergehend zu der auf dem Kaufbeleg angegebenen Nutzungsart innerhalb der genannten Frist zur Verfügung gestellt.
VI. Urheberrechte, Verwertungs- und Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erwirbt ein einmaliges Nutzungsrecht, für einen bestimmten Zweck, für eine bestimmte Abbildungsgröße, für eine bestimmte Auflage, für eine bestimmte Verbreitung. Das Copyright von BIRD LENS ist anzugeben, wenn das Bildmaterial der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird (s. Passus „XI. Urhebervermerk, Belegexemplare“).
(2) Die Herstellung von Internegativen, Reproduktionen, Duplizierung, Vergrößerungen von Bilddaten für Archivzwecke des Kunden sowie Weitergabe an Dritte sind grds. nicht Bestandteil des Kaufs und können nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung gestattet werden.
(3) Das Nutzungsrecht wird nur am fotografischen Urheberrecht übertragen, bezieht sich also nicht auf Bildinhalte, die einem weiteren Urheberschutz unterliegen. Für die Ablösung weiterer Urheberrechte sowie die Einwirkung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen usw. ist der Kunde verantwortlich.
(4) Die Weitergabe/Weiterveräußerung von Bildmaterial oder die Übertragung von Nachdruckrechten an Dritte bedarf eines gesonderten Vertrages mit BIRD LENS. Die Einräumung von Exklusivrechten, Sonderrechten oder Sperrfristen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
(5) Verwendung und Verfälschung in Bild und Wort, die zur Herabwürdigung von Personen oder Personengruppen führen können, sind unzulässig und nicht durch das übertragene Nutzungsrecht gedeckt.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, bei Veröffentlichungen die publizistischen Grundsätze des deutschen Presserates (Pressekodex) zu beachten.
VII. Honorare
(1) Jede Nutzung des Bildmaterials von BIRD LENS ist honorarpflichtig. Dies gilt auch beispielsweise bei der Verwendung eines Bildes als Vorlage für Zeichnungen, Karikaturen, nachgestellte Fotos sowie bei Verwendung von Bilddetails, die mittels Montagen, Fotocomposing, elektronischen Bildträgern oder ähnlichen Techniken Bestandteil eines neuen Bildwerkes werden.
(2) Sämtliche in unserem Internet-Portal angegebenen Preise sind Endpreise und gelten in Euro. Wir erheben (gem. § 19 UStG) keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus. Die angegebenen Endpreise sind daher exklusive Umsatzsteuer.
Versandkosten oder eine Versandkostenpauschale werden von uns nicht erhoben, da die erworbene Bildrechte ausschließlich als digitale Dateien zum Download zur Verfügung gestellt werden.
(3) Die Honorare gelten, wenn nicht anders vereinbart, für einen bestimmten Verwendungszweck. Es sind aber auch schriftliche Sondervereinbarungen wie Flatratemodelle oder Exklusivnutzungen möglich.
(4) Erfolgt die Verwendung oder Weitergabe unseres Bildmaterials in unberechtigter Weise, wird vorbehaltlich weiterer Schadensersatzansprüche ein Mindesthonorar in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars fällig.
(5) Honorare werden sofort nach Vertragsschluß zur Zahlung fällig, auch wenn die Veröffentlichung oder sonstige Nutzung durch den Kunden nicht erfolgt.
(6) BIRD LENS behält sich vor, jederzeit Preisänderungen vorzunehmen.
VIII. Zahlungsmodalitäten/ Aufrechnung
(1) Der Kunde kann ich Zahlung per Überweisung (bzgl. Bankverbindung bitte Kontakt mit BIRD LENS aufnehmen) und mit dem Online-Bezahlsystem „Paypal“, mit den von Paypal angebotenen Zahlungsmöglichkeiten. Weitere Informationen zu Paypal, insbesondere den von Paypal angebotenen Zahlungsmöglichkeiten, finden Sie bei Bedarf auf der Website von Paypal (www.paypal-deutschland.de) auf der Unterseite „Privatkunden“.
(2) Die Gewährung der Nutzungslizenz geschieht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Begleichung aller Vergütungsansprüche, die BIRD LENS gegen den Kunden hat.
(3) Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
IX. Haftung und Schadensersatz
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Die Qualität (Größe, Auflösung, Schärfe, etc.) des überlassenen Bildmaterials kann differieren. BIRD LENS übernimmt keine Haftung für Bildfehler.
(6) BIRD LENS übernimmt keine Garantie für die ständige Erreichbarkeit der Datenbank im Internet. Es bleibt BIRD LENS freigestellt, den Server zeitweise oder dauerhaft abzuschalten oder die dort gespeicherten Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu ergänzen. Serverausfälle/Fehlfunktionen können zu Datenverlust bzw. Beschädigung des Bildmaterials führen. Für Infolge von Datenverlusten nicht lieferbares Bildmaterial übernimmt BIRD LENS keine Verantwortung. Die Kosten für etwaige bezahlte Bildrechte werden erstattet. Jegliche Folgehaftung (Schadenersatz, etc.) ist ausgeschlossen.
X. Kein Widerrufsrecht
Der Vertrag über die Nutzung von Bildmaterial kann durch den Kunden nicht widerrufen werden. Das Bildmaterial kann wegen der Möglichkeit der Benutzung nicht rückstandslos zurückgegeben werden. Daher besteht das Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht.
XI. Urhebervermerk, Belegexemplare
Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, verlangt BIRD LENS unter Hinweis auf §13 UrhG ausdrücklich einen Agentur- und Urhebervermerk (©bird-lens.com). Dieser hat so zu erfolgen, dass kein Zweifel an der Zuordnung zum jeweiligen Bild bestehen kann. Sammelbildnachweise reichen in diesem Sinne nur aus, sofern sich aus diesen ebenfalls die zweifelsfreie Zuordnung zum jeweiligen Bild vornehmen lässt. Der Kunde bzw. Verwender hat BIRD LENS von etwaigen aus der unterlassenen Nennungspflicht resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen. Dies gilt auch für Werbung, Einblendungen in Fernsehsendungen und Filmen oder anderen Medien, soweit keine schriftliche Sondervereinbarung getroffen wurde.
XII. Datenschutz
Die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen insbesondere für das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) finden Sie unter „Datenschutz“ im Informationskasten.
XIII. Betrieb der elektronischen Plattform im Internet
(1) BIRD LENS behält sich das Recht vor, Bilder jederzeit ohne Angabe von Gründen zu löschen. Hierdurch entstehen auf Seiten des Kunden mit Ausnahme der Erstattung der Kosten für etwaige bezahlte Bildrechte keine Schadenersatzansprüche. Eine Bestandsgarantie des Bildmaterials im Internet wird nicht gewährt. Ebenso besteht keine Verpflichtung zur dauerhaften Freischaltung des Bildmaterials seitens BIRD LENS.
(2) Die Bildbeschreibung und Bildverschlagwortung ist nach bestem Wissen und Gewissen verfasst. BIRD LENS übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit der zugeteilten Informationen des Bildmaterials. Jegliche dadurch entstehende Folgehaftung (Schadenersatz, etc.) ist ausgeschlossen.
XIV. Schriftform
Änderungen und Abweichungen von diesen AGBs unterliegen der Schriftform. Die Schriftform gilt auch für eine Vereinbarung, mit der von der Schriftform selbst abgewichen werden soll.
XV. Schlussbestimmungen
(1) Gerichtsstand und Leistungsort ist Bad Soden am Taunus, Deutschland.
(2) Für alle vertraglichen Beziehungen, auch bei Lieferung oder Nutzungsrechtseinräumung ins Ausland gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Kunde bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl ebenso unberührt wie die Anwendbarkeit zwingender internationaler, privatrechtlicher Vorschriften.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen wird diese durch eine Klausel ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Etwaige Lücken dieser AGB sind durch Regelungen auszufüllen, die dem am nächsten kommen, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck dieser Bedingungen vereinbart hätten, wenn sie diesen Punkt bedacht hätten.
